Juni 2024
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SIA Information

06.05.2015

Aus Sicht des Fachverbands der Schweizer Raumplanerinnen und Raumplaner FSU und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SI A ist die Vorlage zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes unausgereift, inhaltlich überladen und zum aktuellen Zeitpunkt nicht notwendig. Mit Blick auf die wesentliche Fragestellung – der Sicherung der hohen Standort- und Lebensqualitäten der Schweiz bei gleichzeitigem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft - fehlt ihr eine klare Strategie. Stattdessen greift die Vorlage eine Fülle von Einzelthemen und Anliegen auf ohne klares Regelungskonzept. Obwohl die Revision einige wichtige Handlungsfelder thematisiert, überwiegen ihre Nachteile.
Mit der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1) wurden wichtigste gesetzlichen Grundlagen für die künftige Lenkung der schweizerischen Raumentwicklung geschaffen. Damit hat die Raumplanung eine wesentliche Stärkung erfahren. Die Umsetzung dieses Zugewinns an Möglichkeiten und Instrumenten steht zurzeit im Zentrum der Anstrengungen der Behörden sowie der Fachleute in Verwaltungen und privaten Büros. Der Austausch in den Fachkreisen zeigt, dass diese Umsetzung aufwändig ist.
Es besteht ein grösserer und grundlegender Revisionsbedarf bezüglich Bewältigung des zukünftigen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums – vorab auch der demographischen Entwicklung - und der langfristigen Sicherstellung der Qualitäten unseres Lebensraums – insbesondere der Landschaft.
Die Planerverbände FSU und SIA sehen den Revisionsbedarf primär bei den zwei zentralen Themen: der Nutzung, dem Schutz und der Gestaltung der Landschaft einerseits und andererseits beim Umgang mit Handlungsräumen und Schwerpunktaufgaben von nationaler Bedeutung. Dazu gehören die grenzüberschreitende Planung in funktionalen Räumen, die Regelungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen wie auch Bestimmungen zum Schutz und der Nutzung des Kulturlandes.
Die Vorlage greift eine Fülle von Einzelthemen, Anliegen und einzelnen Interessen auf ohne Findungsphase vorausgehen, basierend auf ausgereiften und in Politik und Fachwelt breit abgestützten Strategien und Konzepten.